Letztes Update:
20221214111830

10:28
14.12.2022
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich dafür verantwortlich, dass der Ukraine erwünschte deutsche Panzer nicht geliefert würden. "Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber", sagt Merz im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Scholz. "Aber nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und Beständen der Industrie liefern können", so Merz weiter. 
"Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist", sagt Merz. "Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt."

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10:07
14.12.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont mit Blick auf den Ukraine-Krieg die unbedingte deutsche Bündnissolidarität. "Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen. Sie wissen: Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen", sagt Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er verwies unter anderem auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr.
Deutschland halte in diesem und in den kommenden beiden Jahren bis zu 17.000 Soldaten für die Nato Response Force vor und übernehme im kommenden Jahr erneut die Führung der schnellen Nato-Eingreiftruppe. Die deutsche Luftwaffe sichere den Luftraum über Estland, die Marine erhöhe ihre Präsenz in der Ostsee. Deutschland habe den Nato-Gefechtsverband in Litauen dauerhaft verstärkt und verbessere so die Verteidigung des gesamten Baltikums. Mit allen diesen Maßnahmen stärke Deutschland das Vertrauen aller Partner in seine Bereitschaft, im Bündnis Verantwortung zu übernehmen, sagt Scholz.

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