Die EU will ihre Finanzmittel zur militärischen Unterstützung von Ländern wie der Ukraine mehr als verdoppeln. Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen in Brüssel, die finanzielle Obergrenze für die sogenannte Europäische Friedensfazilität um 2 Milliarden Euro zu erhöhen. Bis 2027 soll dann eine weitere Erhöhung um 3,5 Milliarden Euro möglich sein. Bislang sahen die Planungen der EU vor, im Zeitraum 2021-2027 bis zu fünf Milliarden Euro für die militärische Unterstützung von Partnerländern zur Verfügung stellen. Wegen des unerwarteten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nun allerdings bereits fast alle Mittel verplant.
Allein für Ukraine-Hilfen wurden bislang bereits sechs Mal je 500 Millionen Euro bewilligt, hinzu kommen Mittel für die EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte. Neben der Ukraine profitierten zuletzt zudem Länder wie Bosnien-Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien von dem Geld.

Russland beabsichtigt eigenen Angaben zufolge keine rasche Änderung seiner Nukleardoktrin über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. "Es ist keine Rede von irgendwelchen schnellen Handlungen in dieser Hinsicht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. In der vergangenen Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin wiederholt erklärt, dass Russlands Doktrin den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf einen solchen Angriff vorsehe. Zugleich wies er darauf hin, dass die USA laut ihrer Doktrin Erstschläge ausführen könnten. Dabei machte er deutlich, dass Russland vor diesem Hintergrund über seine eigene Sicherheit nachdenken müsse.
Putins Sprecher Peskow erklärte dazu nun, dass es einen steten Prozess von Überlegungen und Analyse auf Expertenebene zur Lage in der Welt gebe. Laut der russischen Nukleardoktrin von 2020 ist der Einsatz von Atomwaffen nur möglich, wenn zuerst der Gegner diese oder andere Massenvernichtungswaffen gegen Russland oder seine Verbündeten einsetzt. Möglich ist demnach die Anwendung der Atomwaffen auch, wenn die Existenz Russlands durch konventionelle Waffen bedroht ist.

Polens Präsident Duda riet Deutschland, sich auf eine neue Flüchtlingswelle aus der Ukraine vorzubereiten. In seinem Land verschärfe sich die Situation infolge der Zerstörung der Energieinfrastruktur in der Ukraine durch russische Luftangriffe bereits wieder. "Die Menschen fliehen vor dem Frost, vor dem Tod und vor den russischen Raketen und Bomben." Manche Flüchtlinge hielten Polen nur für ein Transitland, sie reisten weiter nach Deutschland, wo oft schon ihre Familien untergekommen seien.
"In den kalten Wintermonaten ist es jetzt wichtig, dass Deutschland und Polen den Menschen in der Ukraine zur Seite stehen", sagte Bundespräsident Steinmeier. Die russische Strategie, die zivile Infrastruktur anzugreifen, ziele darauf ab, die Bevölkerung mürbe zu machen und weitere Vertreibungen zu provozieren. "Diese Strategie darf und wird nicht aufgehen."