Russland könnte sich nach britischen Angaben beim Staatshaushalt fürs kommende Jahr mit Blick auf die hohen Kosten des Angriffskriegs gegen die Ukraine verkalkuliert haben. Der von Präsident Wladimir Putin abgesegnete Haushalt 2023 sei wahrscheinlich zu optimistisch berechnet, urteilt das Verteidigungsministerium in London. Andere Bereiche des Budgets dürften zunehmend unter Druck geraten, um die Kosten des Kriegs zu decken.
Putin hatte den Haushalt am vergangenen Montag unterzeichnet. Nach britischen Erkenntnissen werden mehr als neun Billionen Rubel (etwa 137 Milliarden Euro) für Verteidigung, Sicherheit und Strafverfolgung bereitgestellt - ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren sowie rund 30 Prozent des gesamten Haushalts. Insgesamt beläuft sich der Etat auf 29,4 Billionen Rubel. Die Einnahmen werden mit 26,1 Billionen Rubel angegeben. Das Defizit liegt damit bei mehr als drei Billionen Rubel. Der Haushalt wurde für die Jahre 2023 bis 2025 verabschiedet; er ist massiv von den Rohstoffverkäufen abhängig, darunter vor allem Öl.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat nach eigenen Angaben in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen an sein Heimatland erhalten. "Im direkten Gespräch wurden uns mehr Waffen und weitere Munition zugesichert. Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben", sagt Makeiev in einem Interview der "Welt am Sonntag". Er wolle die Bundesregierung nicht diplomatisch unter Druck setzen, sondern erreichen, dass Deutschland das, was es hat, schneller liefert. "Denn wir haben keine Zeit, um länger auf Waffen zu warten." An der Front würden dringend weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Geparde und Munition gebraucht.

"Außerdem sind wir weiter im Gespräch über die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern. Die Entscheidung darüber liegt aber bei der Bundesregierung", sagte der Botschafter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von Leopard-2-Panzern bislang mit der Begründung abgelehnt, dass noch kein anderes Nato-Land solche Panzer zur Verfügung stellt.