Letztes Update:
20221210110501

08:42
10.12.2022
Nach Angaben der Vereinten Nationen erlaubt Belarus den Transport ukrainischen Getreides durch sein Staatsgebiet, damit es von litauischen Häfen aus exportiert werden kann. Minsk erlaube dies ohne Vorbedingungen, hieß es von UN-Generalsekretär António Guterres in New York nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Außenminister von Belarus, Juri Ambrasewitsch. Gleichzeitig habe Ambrasewitsch die Bitte seiner Regierung wiederholt, derzeit mit Sanktionen belegte Düngemittel exportieren zu können.

08:42
10.12.2022
Die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen wollen unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihre Verteidigungsausgaben weiter aufstocken. "Wir sind uns alle drei einig, dass wir unsere Verteidigungsinvestitionen weiter in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen werden. Jedes Land wird das individuell machen", sagte Gastgeber Krisjanis Karins nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen Kaja Kallas (Estland) und Ingrida Simonyte (Litauen) in Riga.

08:38
10.12.2022
Die geplante Modernisierung der Bundeswehr kommt aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, nicht schnell genug voran. Die SPD-Politikerin verwies im Deutschlandfunk darauf, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Lage der Bundeswehr eine Modernisierung erforderten. Es gebe auch genug Geld sowie eine Mehrheit in Bundestag und Gesellschaft. "Deshalb geht das leider alles nicht schnell genug."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Februar im Bundestag nach dem russischen Überfall auf das Nachbarland einen Sondertopf von 100 Milliarden Euro angekündigt, um die Bundeswehr zu modernisieren. Die derzeitigen Verfahren und Prozesse seien zu behäbig und passten nicht zu dem Begriff einer "Zeitenwende", sagte Högl. Das Geld könne man nicht mit den bisherigen Beschaffungsstrukturen investieren. Es müsse grundsätzlich umgedacht werden.

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