Letztes Update:
20221201194230

18:17
01.12.2022
EU-Ratspräsident Charles Michel hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu nutzen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China "besondere Verantwortung", so Michel nach Gesprächen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. 
Er hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft, "einschließlich China", Russland überzeugen könne, den Krieg zu beenden. Präsident Xi und er stimmten überein, dass nukleare Drohungen "nicht akzeptabel und hochgefährlich" seien.

17:03
01.12.2022
Sanktionen gegen russische Oligarchen infolge des Ukraine-Kriegs sollen künftig besser durchgesetzt werden. Der Bundestag stimmt dazu gesetzlichen Änderungen zu. Vorgesehen sind zum einen Verbesserungen bei behördlichen Strukturen. Zum anderen soll es etwa künftig beim Kauf von Immobilien ein Barzahlungsverbot geben.
Eine neu zu schaffende Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll die Arbeit der zuständigen Behörden koordinieren. Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand sagt, die "Günstlinge" des russischen Präsidenten Wladimir Putin müssten dort getroffen werden, wo es ihnen weh tue, bei Kontostand oder Luxusvillen. Damit würden "Absatzbewegungen" des russischen Geldadels von Putin gestärkt.

15:31
01.12.2022
Litauen hat erneut einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Vilnius zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums muss der Diplomat den baltischen EU- und Nato-Staat binnen fünf Tagen verlassen. 
Die Ausweisung wir mit nicht näher beschriebenen Handlungen des Mannes begründet, die "nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar" seien. Dies ist bereits das vierte Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar, dass Litauen russische Diplomaten des Landes verweist.

15:13
01.12.2022
Die Europäische Kommission ruft Unternehmen und Bürger dazu auf, Laptops, Smartphones und Tablets an die Ukraine zu spenden. Heute gab die Brüsseler Behörde gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerium für Digitale Transformation die Initiative "Laptops für die Ukraine" bekannt. Die gespendeten Geräte sollen Schulen, Krankenhäusern und Behörden in den am meisten vom Krieg betroffenen Regionen zugutekommen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.
Demnach haben die ukrainischen Behörden Laptops als eines der am dringendsten benötigten Güter identifiziert. Millionen von Menschen seien wegen des Kriegs vertrieben worden und aufs Internet angewiesen für ihre Arbeit und Bildung, heißt es auf der Webseite der Initiative. Schätzungsweise 200.000 Schüler und Schülerinnen müssten wegen des Kriegs aus der Ferne unterrichtet werden.

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