Letztes Update:
20221129065318

04:03
29.11.2022
In Berlin beschäftigen sich heute die Justizminister der G7-Staaten mit Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen. Zu den Beratungen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen. 
Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Die Regierung will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst. 

02:44
29.11.2022
Die Außenminister der 30 Nato-Staaten beraten heute bei einem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird es dabei unter anderem um die Lieferung von sogenannten nicht-letalen Gütern gehen.
Damit sind zum Beispiel Winterausrüstung für die Streitkräfte, medizinisches Material oder Störsender zur Drohnenabwehr gemeint. Die Lieferung von tödlichen Waffen und Munition durch die Nato soll wegen des Risikos einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Russland weiterhin Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sein.

01:05
29.11.2022
Mit Blick auf das Treffen der G7-Justizminister in Berlin bekräftigt der ukrainische Ressortchef Denys Maljuska die Forderung seines Landes, Russland für die Kriegsschäden zur Kasse zu bitten. Dabei setzt er auf Unterstützung der Siebener-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien.
"Russland muss das ukrainische Volk für den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet hat", sagt Maljuska den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben." Man gehe von einem Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, "der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschließt, und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschließt", so der ukrainische Justizminister.

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