Letztes Update:
20221117020100

21:19
16.11.2022
Tschechien hat ein Ausbildungsprogramm für bis zu 4000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte beschlossen. Das Kabinett des liberalkonservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala gab dafür grünes Licht. Vorgesehen sind demnach fünf jeweils vierwöchige Ausbildungszyklen auf dem Gebiet des EU- und Nato-Mitgliedstaats, an denen jeweils bis zu 800 Soldaten aus der von Russland angegriffenen Ukraine teilnehmen können.
Beide Parlamentskammern müssen dem noch zustimmen, was aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als sicher gilt. Das Programm soll noch in diesem Jahr starten. Die Gesamtkosten werden auf umgerechnet 40 Millionen Euro geschätzt. Das Training richtet sich an Angehörige der Panzertruppen, Sanitätspersonal, ABC-Abwehrtruppen und Pioniere.

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20:49
16.11.2022
In der Ukraine sind das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee vom Parlament um weitere 90 Tage verlängert worden. Damit gelten die beiden Maßnahmen vorerst bis zum 19. Februar 2023, berichteten örtliche Medien in Kiew. Für die vierte Verlängerung seit dem russischen Überfall am 24. Februar stimmten demnach jeweils knapp 300 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.
Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit mindestens noch auf Kämpfe einstellt.

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