Letztes Update:
20220304144558

14:44
04.03.2022
Die Kämpfe bei dem ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja beschäftigen noch heute den UN-Sicherheitsrat in New York. Eine erneute Dringlichkeitssitzung wurde für 17.30 Uhr MEZ angesetzt. Ratsmitglied Norwegen, dass das Treffen zusammen mit einer Reihe westlicher Staaten beantragt hatte, teilt mit: "Bewaffnete Angriffe auf friedliche Nuklearanlagen sind eine Verletzung des Völkerrechts."

14:32
04.03.2022
Die Behörden in Russlands Hauptstadt Moskau haben Anträge auf Demonstrationen von Befürwortern und Gegnern des Ukraine-Kriegs verboten. Die Stadt begründet das Verbot mit der epidemiologischen Lage in Russland wegen der Corona-Pandemie, wie es in einer Mitteilung heißt. Die Behörden machen keine Angaben dazu, von wem und zu welchem Anlass die Kundgebungen beantragt worden waren.
Allerdings hatte etwa die liberale Oppositionspartei Jabloko die Invasion des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine scharf kritisiert und einen Protestmarsch dagegen in Moskau angekündigt. 

14:22
04.03.2022
Für Laster mit humanitären Hilfsgütern für die Ukraine entfällt die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen.

14:11
04.03.2022
Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine drohen Russland Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit den Justizbehörden der EU-Staaten. "Es ist unvorstellbar, dass sie einfach so weitergeht, als sei nichts geschehen", sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann heute am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Man werde sehr kritisch auf russische Anfragen zur Auslieferung Verdächtigter schauen.

Der Krieg habe viel Vertrauen in die russische Rechtsstaatlichkeit erschüttert. Zugleich betont der FDP-Politiker, dass dies nicht dazu führen dürfe, "dass Europa oder Russland ein sicherer Hafen für Schwerverbrecher wird".

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