Letztes Update:
20221105130143

11:51
05.11.2022
Angesichts des monatelangen Kriegs in der Ukraine hat Linke-Chef Martin Schirdewan von Bund und EU Initiativen zu Friedensgesprächen angemahnt. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) außerdem vor, bei seiner jüngsten China-Reise die Chance auf eine gemeinsame Friedensinitiative mit China vertan zu haben. "Dieser verdammte Krieg muss endlich und so schnell wie möglich zu einem Ende kommen", mahnte Schirdewan bei einem Landesparteitag der sächsischen Linken in Löbau. Er betonte, Russland unter Wladimir Putin sei in diesem Krieg der Aggressor.

Unsere Solidarität gilt zuvorderst der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die das angegriffene Land ist. 11:51
05.11.2022

11:24
05.11.2022
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich auf einem Landesparteitag der CDU um klare Worte zum Krieg in der Ukraine bemüht. "Dieser Angriffskrieg Russlands (...) ist ein großes völkerrechtliches Verbrechen", sagte Kretschmer, der auch CDU-Landeschef ist. Es gebe keinen Grund, der diesen Angriff rechtfertige. "Natürlich stehen wir auf der Seite der Menschen, die angegriffen wurden", sagte Kretschmer. Es sei klar, dass die Ukraine unterstützt werden müsse. 
Allerdings verlangte der sächsische CDU-Chef auch, dass eine Diskussion möglich sein müsse. Gerade bei einer Frage über Krieg oder Frieden müsse es möglich sein, die verschiedenen Positionen "offen und ehrlich miteinander zu diskutieren". Kretschmer war in der Vergangenheit für seine Äußerungen - etwa zu einem "Einfrieren" des Konfliktes - vielfach kritisiert worden.

10:50
05.11.2022
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