Letztes Update:
20221104161017

14:58
04.11.2022
Die G7-Runde hat Russland vor einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine gewarnt und insbesondere Atomdrohungen durch Präsident Wladimir Putin verurteilt. "Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel. Jeder Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen durch Russland würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", warnten die Außenministerinnen und Außenminister der wirtschaftsstarken Demokratien in ihrem Abschlussdokument zum G7-Treffen in Münster.
Zugleich kündigte die Runde weitere Unterstützung für die Ukraine an. Man werde dem Land bei der Vorbereitung auf den Winter helfen. Dafür hätten die G7 einen Mechanismus zur Koordinierung eingerichtet, um die Ukraine bei der Reparatur, Wiederherstellung und Verteidigung ihrer kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur zu unterstützen.

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14:21
04.11.2022
Die militärischen Befehlshaber der Streitkräfte von Litauen und Polen haben vereinbart, Geheimdienstinformationen auszutauschen und unangekündigte Militärübungen abzuhalten. Die Armeechefs der beiden Nato-Staaten, Generalleutnant Valdemaras Rupsys und General Rajmund Andrzejczak, unterzeichneten in Vilnius ein entsprechendes Abkommen
Litauen und Polen grenzen beide an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Die beiden Nachbarländer sorgen sich vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

13:47
04.11.2022
Alle Flüchtlinge in Deutschland sollen nach Ansicht der meisten Bundesländer die gleichen Möglichkeiten zur Unterstützung bekommen - unabhängig von ihrem Herkunftsland. Auf diese Forderung haben sich die Integrationsbeauftragten der Länder in einer Konferenz verständigt. "Es darf sich keine Zweiklassengesellschaft zwischen Geflüchteten etablieren. Eine Gleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Ländern ist längst überfällig", sagte Niedersachsens Beauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD).
In einer von den Ländern beschlossenen Resolution heißt es, der Bund solle die Grundlagen dafür schaffen, "alle Geflüchteten rechtlich gleichberechtigt zu behandeln und zu unterstützen". Das solle sowohl den Zugang zu Arbeit und Ausbildung wie auch zu Transferleistungen, Unterkunft und Betreuung sowie den Familiennachzug betreffen. 

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