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20221029123726

10:12
29.10.2022
EU-Justizkommissar Didier Reynders hält wegen des Ukraine-Kriegs auch eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem internationalen Gericht für möglich. Es sei nicht seine Aufgabe, die Strafverfolgung einzelner Personen zu empfehlen, sagt der belgische Politiker dem "Hamburger Abendblatt". "Aber wenn Strafverfolger auch an der höchsten Ebene ansetzen wollen, sollen sie es tun." In einem solchen Fall bestehe lebenslang die Möglichkeit, zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Reynders zeigt sich "ziemlich sicher", dass die ersten Kriegsverbrecher-Prozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Russen noch dieses Jahr beginnen. Weiter sagte der EU-Kommissar, die vom Westen eingefrorenen Vermögen des russischen Staates und von Oligarchen können beim Wiederaufbau in der Ukraine helfen. So könne der Westen 300 Milliarden Euro aus Devisenreserven der russischen Zentralbank so lange als Garantie behalten, "bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt".

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08:29
29.10.2022
Russland macht nach Darstellung der Ukraine im Krieg gegeneinander auch nach der Teilmobilmachung keine Fortschritte. Trotz eines Übergewichts bei den Waffen und weiterer Soldaten - einschließlich eingezogener Reservisten - sei der Feind nicht erfolgreich, sagt der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleryj Saluschnyj, in Kiew. Die Ukraine konzentriere sich weiter darauf, besetzte Gebiete zu befreien und die Einnahme neuer Regionen durch die russischen Besatzer zu verhindern, sagt Saluschnyj nach eigenen Angaben bei einem Gespräch mit US-Generalstabschef Mark Milley. Zudem sei die Flugabwehr aktiv, um wichtige Infrastruktur vor Raketenangriffen zu schützen.
Dem ukrainischen Generalstab zufolge wurden allein im Gebiet Donezk 300 Besatzer "vernichtet". Im Gebiet Luhansk meldeten die ukrainischen Behörden, dass bei Artilleriefeuer auf Kasernen und Militärtechnik der russischen Besatzer bis zu 20 Besatzer getötet worden seien.

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