Wegen des Ukraine-Kriegs möchte das Europaparlament den EU-Haushalt für das kommende Jahr deutlich aufstocken. Mehr als 850 Millionen Euro wurden hinzugefügt, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine besser zu bewältigen, heißt es in einer Mitteilung des Parlaments. Die Abgeordneten gehen somit mit der Forderung nach einem Gesamtbudget von 187,3 Milliarden Euro in die Verhandlungen mit den EU-Staaten. Dabei geht es zum Beispiel um Geld für humanitäre Hilfe oder den Europäischen Verteidigungsfonds.
Mit dem Vorschlag des Parlaments ist nun der Weg frei zu dreiwöchigen Verhandlungen mit den EU-Staaten. Haben sich die beiden Institutionen geeinigt, muss das Parlament den Haushalt noch verabschieden.

Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Strafmaßnahmen sollen Personen und Organisationen treffen, die für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. 
Konkret ist demnach vorgesehen, fünf Personen und drei Organisationen zu sanktionieren. Sie dürften mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Zum Teil richten sich Strafmaßnahmen gegen sie bereits aus anderen Gründen. Die Sanktionen mussten formell noch im schriftlichen Verfahren in den Hauptstädten bestätigt werden. Um in Kraft zu treten, müssen sie dann noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.