Für die Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland gibt es auch mehr als drei Wochen nach der Teilmobilmachung noch keine neuen Vorgaben. Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "wird aktuell überprüft", teilt die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) mit.
Eindeutiger sind die Leitlinien des Bamf dagegen, wenn es um Deserteure geht, also Soldaten, die sich ohne Erlaubnis von der Truppe entfernen. "Deserteure, die sich an dem Krieg in der Ukraine nicht beteiligen wollen, erhalten im Regelfall internationalen Schutz", hielt das Bundesinnenministerium fest. Die Entscheidungspraxis des Bamf hierzu sei nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar entsprechend angepasst worden.