Im Umgang mit russischen
Kriegsdienstverweigerern und anderen
Russen, die
in die Europäische Union einreisen wollen, rückt die EU-Kommission mögliche
Sicherheitsrisiken in den Fokus. Vor diesem Hintergrund empfahl die Brüsseler Behörde den EU-Staaten, ihre
Visa-Vergabe weiter einzuschränken. "Wir befinden uns in einer ernsten Situation, was die Bedrohung der Sicherheit angeht", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Die Schwedin legte
aktualisierte Leitlinien für die Visa-Vergabe an Russen vor. Johansson zufolge sollten die EU-Staaten mögliche Sicherheitsrisiken bei der Visa-Vergabe an Russen noch gründlicher prüfen als bisher. Wegen der Teilmobilisierung würden viele Russen das Land verlassen. Falls ein Russe länger als 90 Tage in der EU bleiben wolle, solle ihm das Schengen-Visum verwehrt bleiben. Dieser könne sich stattdessen für ein Langzeitvisum oder eine Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Zudem solle es für Russen nicht mehr möglich sein, in einem Nachbarland Russlands wie Georgien ein Kurzzeitvisum zu beantragen. Für
Dissidenten oder Journalisten solle es derlei
Einschränkungen nicht geben. Auch solle das Recht, einen Asylantrag zu stellen, nicht eingeschränkt werden.