Letztes Update:
20221001020106

15:06
30.09.2022
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten weisen die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtmäßig zurück. "Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen", heißt es in einem Statement. "Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten."
Weiter heißt es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverständlich. Russland setze damit die globale Sicherheit aufs Spiel. Zugleich betonen die Staats- und Regierungschefs, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Man unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität des Landes ohne Wenn und Aber.

14:39
30.09.2022
Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung in Washington mitteilte.

14:13
30.09.2022
Kremlchef Putin macht den Westen für die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich:

Sie (die Angelsachsen) sind zu Sabotage übergegangen. Unglaublich, aber wahr. Indem sie Explosionen an den internationalen Gas-Leitungen Nord Stream organisiert haben (...), haben sie faktisch mit der Zerstörung der gemeinsamen europäischen Energie-Infrastruktur begonnen. 14:13
30.09.2022

13:49
30.09.2022
Präsident Putin fordert die ukrainische Regierung auf, das Feuer einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir sind dazu bereit", sagte Putin bei seiner Rede im Großen Kremlpalast zur international nicht anerkannten Annexion ukrainischer Gebiete. Über diese einverleibten Gebiete werde nicht verhandelt mit der Ukraine, betonte er. Der Kremlchef verwies dazu auf die als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden, bei denen die Menschen in dieser Woche ihre Wahl für einen Beitritt zu Russland getroffen hätten. Kein Staat erkennt das an.
Putin berief sich auf das "Selbstbestimmungsrecht" der Völker. Allerdings hatten auch die Vereinten Nationen klar von einer klaren Verletzung des internationalen Rechts gesprochen.

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