Der
Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht
Probleme bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. "Es ist nicht einzusehen, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben soll und warum wir so viele Leistungen ausbringen, dass Leute nur
wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges
Zufluchtsland wechseln und nach Deutschland kommen", sagte Palmer im Podcast "Die Wochentester" des
Kölner Stadt-Anzeigers und des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Vor wenigen Tagen hatte CDU-Chef Friedrich Merz für Aufregung gesorgt, weil er ukrainischen Flüchtlingen Sozialtourismus vorgeworfen hatte. Kurze Zeit später entschuldigte er sich. Palmer sagte,
Merz solle sich "nicht einschüchtern lassen". Der CDU-Chef habe aber "der Sache mit dem Begriff nicht geholfen, denn jetzt haben die
Empörer wieder die Oberhand." Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge.