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18:14
27.09.2022
Lettland hat angesichts der russischen Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Russland verhängt. Die Regelung ermöglicht den Zugriff auf zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Grenze, falls mehr Menschen von russischer Seite versuchen sollten, nach Lettland einzureisen. Auch könnten damit Kontrollen schneller organisiert werden.
Die Sonderregelung gilt vom 28. September an für drei Monate in mehreren Bezirken im Osten des baltischen EU- und Nato- Landes - inklusive Grenzkontrollpunkten wie Flughäfen und Bahnhöfen. Die Regierung in Riga beschloss zudem den Grenzübergang Pededze zu schließen, um den Zustrom russischer Bürger weiter zu reduzieren. 

17:31
27.09.2022
Im Streit um den Transit von russischem Gas durch die Ukraine hat der Staatskonzern Gazprom mit Sanktionen bis hin zu einem Lieferstopp gedroht. Gazprom pumpt im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine seit Mai weniger Gas durch das angegriffene Land. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die geringeren Mengen verantwortlich. "Die von der Ukraine nicht geleisteten Dienste sollten und werden nicht bezahlt", teilt Gazprom mit. 
Die Ukraine hatte wegen des Krieges nur noch an einer Messstation über komplett ukrainisch kontrolliertes Gebiet die Durchleitung russischen Gases genehmigt. Russland will über diese jedoch nicht mehr russisches Gas in Richtung Europa pumpen. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz hatte Anfang September Klage bei einem schweizerischen Schiedsgericht gegen Gazprom eingereicht, um trotz der geringeren Durchleitung den Transit für die maximal vertraglich vereinbarte Liefermenge zu erhalten.

17:28
27.09.2022
Die von Russland abgehaltenen Abstimmungen über eine Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete stellen nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen dreisten Verstoß gegen internationales Recht dar. "Die von Russland abgehaltenen Scheinreferenden haben keine Legitimität und sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht", schreibt er auf Twitter nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Diese Gebiete gehören zur Ukraine."

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