Letztes Update:
20220926160104

15:42
26.09.2022
Die US-Regierung stellt zur Unterstützung der ukrainischen Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden eine Millionensumme bereit. US-Außenminister Antony Blinken sagte der ukrainischen Regierung hierfür am Montag zusätzlich 457,5 Millionen US-Dollar (rund 474 Millionen Euro) zu. 
Seit Mitte Dezember 2021 haben die USA damit insgesamt mehr als 645 Millionen US-Dollar (rund 668 Millionen Euro) für diesen Bereich zur Verfügung stellt, unter anderem für die Polizei des Landes, wie es hieß. Ein Teil der neuen Mittel sei auch vorgesehen zur Unterstützung der ukrainischen Regierung "bei der Dokumentation, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung der von den russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten" in dem Ende Februar von Russland begonnenen Krieg.

15:23
26.09.2022
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) angekündigt. "Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber", erklärt er im Budapester Parlament. "Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt", fügt er hinzu. 
Orban wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängte, nachdem es die Ukraine überfallen hatte. Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. Bei dem im Dezember wirksam werdenden Ölembargo gegen Russland hatte sich der Ungar eine Ausnahmeregelung ausbedungen.

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