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14:55
22.09.2022
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert weitere Waffen für den Kampf gegen Russland und verlangt eine Bestrafung Moskaus für die Verbrechen im Krieg. "Keine Worte der Verurteilung können die russische Armee aufhalten", sagte Kuleba vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. "Der beste Weg, Putin zu stoppen, ist die Lieferung von Waffen an die Ukraine", mahnte er mit Blick auf den russischen Präsidenten. Diese Forderung sei Thema jedes Gespräches, das er bei den UN-Beratungen in New York führe.
"Gerechtigkeit ist auch eine Waffe", sagte Kuleba weiter, "und es ist wichtig, dass wir sie in vollem Umfang nutzen". Russland müsse für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn dies aus rechtlichen Gründen nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof möglich sei, müsse ein Sondertribunal eingerichtet werden, forderte er.

14:40
22.09.2022
UN-Generalsekretär António Guterres sieht die von Russland unterstützten Referenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts. "Jede Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt ist eine Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts", sagte Guterres bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg. Zugleich betonte Guterres in Anspielung auf kaum verhohlene Atomdrohungen von Kremlchef Wladimir Putin: "Die Idee eines nuklearen Konflikts, einst undenkbar, ist zu einem Diskussionsthema geworden." Dies sei nicht akzeptabel. Derweil beruhige sich der Krieg nicht, im Gegenteil: Er sei "weitere Schritte weg von jeder Aussicht auf Frieden – und hin zu einem endlosen Kreislauf von Schrecken und Blutvergießen". Verantwortliche für mögliche Kriegsverbrechen müssten in einem fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er.

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