Letztes Update:
20220713140230

13:34
13.07.2022
UPDATE | Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zu dem durch EU-Territorium gehenden Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Dokument hervorgeht. Untersagt sind nach dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument allerdings weiterhin Straßentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können.
Die Regierung in Moskau hatte Litauen zuvor vorgeworfen, den Warenverkehr zwischen Russland und Kaliningrad in unzulässiger Weise zu beschränken. Die Exklave um das ehemalige Königsberg liegt zwischen den EU-Staaten Litauen und Polen. 

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12:39
13.07.2022
Die Bundesregierung strebt weiter eine zügige Lösung über ein Rettungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper an. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann aber keinen genauen Zeitrahmen nennen. Angesprochen darauf, dass Uniper auch an Gas- sowie Kohlekraftwerken in Russland beteiligt ist, sagt er: "Das ist keine Liebesheirat."
Es gehe darum, eine unmittelbare Liquiditätskrise bei Uniper zu verhindern, die zu einer Insolvenz führen könnte. Uniper hatte bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Der Düsseldorfer Konzern muss wegen der reduzierten russischen Gaslieferungen Gas am Markt zukaufen. Die deutlich höheren Kosten dafür kann der Konzern jedoch bislang nicht an seine Kunden weitergeben, was bei Uniper zu Liquiditätsproblemen führt.

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