Eskalation in der Ukraine

07:50
08.07.2022

Zum Auftakt einer parlamentarischen Debatte über den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens wirbt die Bundesregierung heute um Zustimmung. "Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis sind von herausragender Bedeutung für uns und unsere Partner angesichts der Erschütterungen, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfahren", sagt Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der für die Regierung sprach.
Der Bundestag entscheidet später am Tag über die deutsche Zustimmung zum Nato-Betritt Schwedens und Finnlands. Eine Ratifizierung durch das deutsche Parlament vor der Sommerpause gilt als sicher.

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07:03
08.07.2022

Im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine ist Russland zu Verhandlungen mit seinem Nachbarland sowie der Türkei bereit. Das sagt Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf Bali. "Die Ukraine sollte die Blockade ihrer Häfen beenden, diese entminen oder eine Durchfahrt durch die Minenfelder gewährleisten", sagt Lawrow. Danach würden Russland und die Türkei außerhalb des ukrainischen Hoheitsgebiets für die Sicherheit der Frachtschiffe sorgen, damit sie weiter ins Mittelmeer fahren könnten.
Einmal mehr weist Lawrow Vorwürfe des Westens zurück, dass Russland durch seinen Krieg in der Ukraine die Weizenexporte verhindere und so die Lebensmittelsicherheit in der Welt in Gefahr bringe.

06:50
08.07.2022

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, "dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen", sagt er.
Lawrow wirft dem Westen auch vor, die Ukraine dazu zu drängen, für die Kämpfe "seine Waffen zu benutzen". Der Minister kritisiert, dass die Vertreter westlicher Staaten Russland wegen der Lage in der Ukraine als "Aggressor" und "Besatzer" anprangere, ohne sich die Gründe anzusehen. Russland sieht es als sein Recht an, seine Interessen in der Ukraine mit militärischer Gewalt durchzusetzen und kritisiert die westlichen Sanktionen als illegal.

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