Letztes Update:
20220708024138

23:25
07.07.2022
Die Forderung von CDU und CSU, der Ukraine kurzfristig 200 Transportpanzer vom Typ Fuchs zu liefern, findet im Bundestag keine Mehrheit. Das Parlament stimmt gegen einen entsprechenden Entschließungsantrag der Unionsfraktion. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung vor einem "Ausplündern" der Bundeswehr gewarnt. "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten", sagt sie der Deutschen Presse-Agentur.

22:20
07.07.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine trotz wachsender wirtschaftlicher Probleme im eigenen Land so lange wie nötig beibehalten. "Ich glaube, dass man immer nur mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger agieren kann", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Aber ich glaube, dass das sehr lange möglich sein wird, und dass wir so lange wie es notwendig ist, die Solidarität mit der Ukraine aus Deutschland heraus aufrecht erhalten können." 
Deutschland sei auch um seiner selbst willen zu dieser Solidarität verpflichtet, weil in der Ukraine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen die russischen Angreifer verteidigt würden. "Wir können nicht akzeptieren, dass ein Land seinen Nachbarn überfällt und sagt, ich klaue mir ein Stück von der Fläche, die gehört jetzt mir."

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