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20220706181649
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17:37
06.07.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Russland angesichts der Drosselung von Gaslieferungen vor, Energie als Waffe einzusetzen. Der SPD-Politiker sagte beim Sommerfest des Bundesverbands Erneuerbare Energie. "Deutschland hat sich zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen. Heute müssen wir feststellen: Russland setzt Energie als Waffe ein. Niemand glaubt doch, dass Russland seine Gaslieferungen allein aus technischen Gründen reduziert." Deshalb gehe es nun darum, so schnell wie möglich die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, ohne die Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen, so Scholz. Die Bundesregierung habe bereits frühzeitig damit begonnen, für den "Worst Case" zu planen. Die Gasspeicher würden befüllt, und es werde in Terminals für Flüssigerdgas (LNG) investiert.

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16:49
06.07.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die AfD als "Partei Russlands" bezeichnet. Er reagierte damit in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, der die Sanktionen gegen Russland als "nutzlos" bezeichnet und eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert hatte. Scholz kommentierte das mit den Worten: "Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands." Scholz bekräftigte, dass Deutschland sich auf den Verzicht auf russisches Öl und Gas vorbereite und dafür auch die notwendige Infrastruktur errichte. "Das ist wirkliche Energiesicherheit für Deutschland im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger."

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