Letztes Update:
20220623124603

12:44
23.06.2022
Mit einem erneuten Appell Chinas gegen westliche Sanktionen haben die Staats- und Regierungschefs der Brics-Länder ihre Beratungen aufgenommen. Die Brics-Staaten, zu denen auch Brasilien, Russland, Indien, und Südafrika gehören, sollten "Verantwortung übernehmen" und sich für "Gleichheit und Gerechtigkeit" in der Welt einsetzen, fordert der chinesische Präsident Xi Jinping in seinen Eröffnungsworten. Einseitigen Sanktionen müsse man sich entgegenstellen.  
Bereits am Vorabend hatte Xi Jinping die Politik des Westens und der Nato kritisiert. Staaten würden in Not geraten, «wenn sie blindes Vertrauen in ihre Stärke setzen, Militärbündnisse erweitern und ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer suchen», so der chinesische Staatschef.

12:41
23.06.2022
Wegen der sich zuspitzenden Gas-Krise in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Sicherstellung der hiesigen Energieversorgung. "Es droht eine existenzielle Gas-Notlage", sagt der bayerische Ministerpräsident beim Besuch eines Gasspeichers im Münchner Umland. Die Ausrufung der Alarmstufe Gas wegen der deutlich verringerten Lieferungen aus Russland komme "hoffentlich nicht zu spät" und zeige, dass alle Bemühungen, Ersatzlieferanten zu finden, nicht funktioniert hätten. "Es ist ein Zeichen dafür, dass die Lage viel ernster ist, als gedacht."

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12:09
23.06.2022
Russland zahlt trotz des angespannten Verhältnisses mit dem Westen weiter fällige Zinsen auf Staatsanleihen - allerdings nicht in Dollar oder Euro, sondern in Rubel. Am Donnerstag seien die Zinsen auf zwei in den Jahren 2027 und 2047 fällige Anleihen (Eurobonds) gezahlt worden, teilt das Finanzministerium in Moskau mit. Die Zinsen in Höhe von umgerechnet 235 Millionen US-Dollar seien an die russische Zahlungsstelle NSD gesendet worden, heißt es. Damit sei die Zahlung erfüllt, erklärt das Ministerium.
Das Problem ist jedoch, dass die Zahlungen von dort aus kaum an westliche Zahlungsstellen und damit letztlich an die westlichen Gläubiger weitergeleitet werden können, da das NSD unter die Finanzsanktionen des Westens fällt. Russland hat daher ein neues Verfahren eingerichtet, bei dem die Gläubiger dem NSD das Eigentum an den Anleihen nachweisen müssen. Danach sollen die Zinsen weitergeleitet werden können. Ob das Verfahren funktioniert, ist aufgrund der westlichen Sanktionen allerdings unklar.

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