Eskalation in der Ukraine

22:25
22.06.2022

Russland wirft den USA die Blockade eines Flugs mit ausgewiesenen russischen Diplomaten vor. Die russische Maschine habe Diplomaten ausfliegen sollen, die von der US-Regierung angewiesen wurden, die Vereinigten Staaten bis Ende des Monats zu verlassen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Washington habe dies jedoch nicht erlaubt.
Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa droht deshalb mit nicht näher bezeichneten Gegenmaßnahmen. Das US-Außenministerium äußert sich nicht im Detail. Es beklagt aber, Russland stelle die Sachlage nicht richtig dar.

20:09
22.06.2022

Beim Nato-Gipfel in Madrid soll es nach Angaben des Gastgebers Spanien neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine auch um Bedrohungen an der Südflanke des Verteidigungsbündnisses gehen. Im neuen strategischen Konzept, das die 30 Mitgliedsstaaten kommende Woche beschließen wollen, werde auch die Lage südlich des Mittelmeers angesprochen, kündigte Außenminister José Manuel Albares in Madrid an.
Spanien sieht sich mit Nachbarn in Nordafrika konfrontiert, die untereinander zerstritten sind. Verteidigungsministerin Margarita Robles betonte, der Krieg in der Ukraine habe auch Auswirkungen auf Länder südlich des Bündnisses wie etwa Somalia, wo nun eine Hungersnot herrsche. Zudem sei Russland in einigen Länder der Sahel-Zone zunehmend präsent.

19:23
22.06.2022

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden Gipfel den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine zu unterstützen. "Es ist nun am Europäischen Rat zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen", sagte von der Leyen in Brüssel im Europaparlament. Das Verfahren zur Aufnahme von Ländern wie der Ukraine gründe auf Leistung. "Aber wie wir auf ihre Leidenschaft und ihren Fortschritt reagieren, ist unsere Sache."
Die EU entscheidet an diesem Donnerstag, ob dem von Russland Ende Februar angegriffenen Staat der Status eines EU-Kandidaten gewährt werden soll. Es zeichnet sich breite Unterstützung für eine entsprechende Empfehlung der Kommission ab. Die Entscheidung muss jedoch von allen 27 Staaten einstimmig getroffen werden.
Neben der Ukraine warten auch Georgien und Moldau auf eine Beitrittsperspektive. Die Kommission empfiehlt auch für Moldau den Kandidatenstatus. Georgien soll ihn erst bekommen, wenn es bestimmte Reformauflagen erfüllt.

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