Angesichts der Preissteigerungen in Deutschland hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) auf Grenzen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten hingewiesen. "Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen", sagt Heil dem Magazin Stern vor dem Hintergrund aktueller Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung. 
Am Abend wollen die Koalitionsspitzen in Berlin darüber beraten, welche Möglichkeiten im Kampf gegen die Preissteigerungen in den kommenden Wochen ergriffen werden könnten.Heil sagte: "Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben." Er sei offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasten. 

Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Partei vor einem lauen Kompromiss bei ihrer Haltung zum Krieg in der Ukraine auf dem Bundesparteitag in Erfurt gewarnt. Die Linke müsse ihre Position eindeutig klären. "In dieser Frage wünsche ich mir eine klare Positionierung des Parteitages. Einen Formel-Kompromiss darf es da nicht geben", sagt Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. 
Der dreitägige Parteitag unter anderem mit der Neuwahl der Parteispitze beginnt an diesem Freitag.