Letztes Update:
20220617115043

11:49
17.06.2022
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert Russland dazu auf, einen von Separatisten in der Ukraine als ausländischer Kämpfer verurteilten Marokkaner vor dem Tod zu bewahren. Die russischen Behörden sollen demnach in einer sogenannten einstweiligen Maßnahme sicherstellen, dass die vom Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) verhängte Todesstrafe nicht vollzogen wird. Außerdem müssten angemessene Haftbedingungen und medizinische Versorgung gewährleistet werden.
Russland hat vor einigen Tagen erklärt, sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten zu wollen.

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11:39
17.06.2022
Der Deutsche Mieterbund bezeichnet eine gesetzlich vorgeschriebene Drosselung der Heizungstemperatur für den Wohnungsbereich als "völlig falschen Weg". Präsident Lukas Siebenkotten sagt, eine Drosselung treffe besonders diejenigen, die zum Beispiel aufgrund ihres Alters oder einer Erkrankung auf höhere Wohnungstemperaturen angewiesen sind, da sie sonst frieren müssten. Dies sei unzumutbar. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagt: "Es darf nicht so weit kommen, dass Menschen im Winter in ihren Wohnungen frieren müssen."
Siebenkotten sagt weiter: "Wir wissen nicht, wer die Bundesnetzagentur auf diese Schnapsidee gebracht hat. Es wirkt so, als habe das vorgesetzte Wirtschaftsministerium mal austesten lassen wollen, woher der Wind weht." Die Behörde hatte den Vorschlag angesichts möglicher Engpässe bei der Versorgung mit Gas aus Russland gemacht.

11:31
17.06.2022
Trotz der umfangreichen Sanktionen des Westens sehen Vertreter der russischen Führung für die Wirtschafts- und Inflationsentwicklung im eigenen Land nicht mehr ganz so schwarz. Es gebe Grund zu einem "gewissen Optimismus", sagt Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "Die Ergebnisse des ersten Quartals und die vorläufigen Einschätzungen für April und Mai zeugen davon, dass es besser wird" als bisher in den Prognosen erwartet.
Die Inflation werde zum Jahresende "deutlich" niedriger ausfallen als die zuletzt prognostizierten 17,5 Prozent, sagte Reschetnikow. Zudem nennt er eine Begrenzung des Rückgangs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf fünf bis sechs Prozent "absolut erreichbar". Im Mai hatte das Ministerium den voraussichtlichen BIP-Einbruch noch auf 7,8 Prozent beziffert.

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