Letztes Update:
20220611053430

05:33
11.06.2022
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihr Kiewer Kollege Ruslan Stefantschuk dringen auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Zeitschrift Internationale Politik plädieren sie dafür, dem von Russland angegriffenen Land schnell zunächst den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Die EU sollte dann alles tun, damit der Beitrittsprozess "so zügig durchgeführt wird, wie es die EU-Verträge zulassen". Natürlich brauche die Annäherung an die EU Zeit. "Doch darf sie nicht Jahrzehnte dauern."
Die Präsidentin des Bundestags und der Präsident des ukrainischen Parlaments betonten: "Die Ukraine gehört zu Europa." Es dürfe kein Zweifel an Europas Entschlossenheit entstehen. "Niemand kann ein Interesse an einer schwachen, instabilen Ukraine haben, in der sich die Menschen aus Enttäuschung und Perspektivlosigkeit von Europa abwenden. Dasselbe gilt für die Staaten des westlichen Balkans, aber auch für Georgien und die Republik Moldau."

04:05
11.06.2022
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bis in den Indopazifik aus. "Deshalb haben Länder aus der gesamten Region schnell humanitäre Hilfe für die leidenden Menschen in der Ukraine auf den Weg gebracht, einschließlich lebenswichtiger Beiträge aus Singapur, Thailand, Indien und Vietnam", sagt Austin in einer Rede beim Shangri-La-Dialog in Singapur. Russlands Invasion in die Ukraine zeige, was passiere, "wenn Unterdrücker die Regeln, die uns alle schützen, mit Füßen treten" und "wenn Großmächte entscheiden, dass ihre imperialen Begierden wichtiger sind als die Rechte ihrer friedlichen Nachbarn", warnt Austin.
Um einer künftigen "Welt des Chaos und der Unruhe" zu entgehen, "in der keiner von uns würde leben wollen", müsse die internationale Gemeinschaft zusammenkommen. "Lasst uns diesen Augenblick nutzen, um die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken", ruft der US-Verteidigungsminister seine Zuhörer auf.

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02:18
11.06.2022
Die FDP dringt in der Regierungskoalition auf eine schnelle Lieferung deutscher Schützenpanzer an die Ukraine. Die FDP sage, "dass wir beim Schützenpanzer Marder den Ukrainern mehr Unterstützung zukommen lassen sollten", sagt der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Alexander Graf Lambsdorff der Augsburger Allgemeinen. Die Marder seien keine Kampfpanzer. "Sie stehen auf dem Hof bereit, sie könnten aufbereitet und geliefert werden." Und: "Wir sind als FDP der Meinung, dass dies auch geschehen soll."
Bei der ebenfalls von der Ukraine gewünschten Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard zeigt sich Lambsdorff zurückhaltender. "Beim Leopard schauen wir, was die Verbündeten machen", sagt der FDP-Politiker. "In der Ukraine gibt es weder französische noch britische, italienische oder amerikanische Kampfpanzer. Insofern gibt es auch keinen deutschen Leopard-Panzer."

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