Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht für die angestrebte Versorgungssicherheit bei einem Öl-Embargo gegen Russland noch Hürden. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidentenkonferenz seien sich einig, "dass Energiesicherheit gewährleistet sein muss in allen Teilen Deutschlands zu jeder Zeit", sagt der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. 
"Das ist die große Herausforderung, vor der die Bundesebene steht - gerade jetzt im Bereich der Treibstoffversorgung mit dem Öl-Embargo, das ja Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll. Da muss noch viel Arbeit geleistet werden." Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich wegen des Ukraine-Kriegs darauf verständigt, dass die EU kein Tankeröl mehr einführt. Rohöl über Pipelines darf demnach fließen, aber die Bundesregierung will auch diesen Import beenden.

Grünen-Chef Omid Nouripour nennt einen Sieg der Ukraineim Krieg gegen Russland als Ziel. "Die Ukrainer müssen ihre Souveränität, ihre territoriale Integrität und ihre Freiheit zurückerlangen", sagt er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir werden keinen Quadratzentimeter okkupierten ukrainischen Bodens anerkennen." Die Frage, ob die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen solle, beantwortete Nouripour mit "Ja".
Er fügte hinzu: "Aber wir sagen der Ukraine nicht, was sie zu tun hat. Wenn sie diese Territorien zurückerobern will, dann unterstützen wir sie. Und wenn sie verhandeln will, dann unterstützen wir sie auch."