100 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Kreml die Fortsetzung der "militärischen Spezialoperation" bis zum Erreichen aller Ziele betont. Es seien bereits einige Ergebnisse erzielt worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Als ein Ziel gilt die komplette Kontrolle über die ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk.
Prorussische Separatisten hatten dort mit Moskaus Hilfe weite Teile der Regionen eingenommen, darunter auch die Großstadt Mariupol am Asowschen Meer. Besetzt halten die russischen Truppen etwa auch die südukrainische Region Cherson. Aus zahlreichen Orten seien ukrainische "nationalistische Elemente" und "pronazistische Streitkräfte" verdrängt worden. Die Orte gingen nun zu einem friedlichen Leben über, sagte Peskow. "Diese Arbeit wird fortgesetzt werden bis zu dem Moment, an dem alle Ziele der militärischen Operation erreicht sind", so Peskow weiter. In der Ukraine betonten zahlreiche Politiker dagegen, Russland habe in den ersten 100 Kriegstagen nichts als Zerstörung und Tod gebracht.

Nach einer Änderung des Grundgesetzes hat der Bundestag nun auch formal die Schaffung eines Sondertopfes für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dafür, ein sogenanntes Sondervermögen mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro neben dem regulären Haushalt einzurichten. Das Geld soll an der Schuldenbremse vorbei durch Kredite aufgenommen werden.

Damit sollen Rüstungsgüter und andere Ausrüstung für die Bundeswehr angeschafft werden. Beschlossen wurde auch ein Wirtschaftsplan, in dem die Anschaffungspläne etwas konkretisiert werden. Wann genau was gekauft werden soll, blieb jedoch zunächst offen. Projekte für mehr als 25 Millionen Euro müssen vom Haushaltsausschuss noch zusätzlich gebilligt werden.

Mit den Investitionen aus dem Sondertopf will die Bundesregierung im mehrjährigen Durchschnitt auch das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen. Im Schnitt von fünf Jahren sollen also zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgegeben werden. Sind die 100 Milliarden ausgeschöpft, soll aus dem regulären Haushalt genügend Geld bereitgestellt werden, um den deutschen Beitrag zu den dann geltenden Nato-Fähigkeitszielen zu erfüllen.

Das sechste EU-Sanktionspaket samt weitreichendem Öl-Embargo gegen Russland ist in Kraft. Die Rechtstexte wurden am Nachmittag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Paket umfasst neben dem wirtschaftlich besonders relevanten Öl-Boykott unter anderem den Ausschluss der größten russischen Bank, der Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift sowie das Verbot mehrerer russischer Nachrichtensender in der EU. Zudem landen Dutzende Personen und Organisation wegen Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste.

Unter ihnen ist etwa die frühere rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa. Sie sei «die Vorsitzende des Vorstands der Nationalen Mediengruppe (NMG), die große Anteile an fast allen großen russischen föderalen Medien hält, die die russische Regierungspropaganda reproduzieren», heißt es in dem Sanktionsbeschluss. Zudem stehe sie "in enger Verbindung" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darüber hinaus sind weitere Politiker, Geschäftsleute sowie und auch Militärs auf der Sanktionsliste, die die EU für Kriegsverbrechen verantwortlich macht.