Letztes Update:
20220603141855

13:43
03.06.2022
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Bundestag zur Unterstützung des geplanten 100-Milliarden-Pakets für Investitionen in die Bundeswehr aufgefordert. "Über Jahrzehnte wurde die Bundeswehr vernachlässigt und heruntergewirtschaftet, und es hat große Lücken, insbesondere in der Ausrüstung gerissen", sagte Lambrecht  im Bundestag. "Wir müssen angesichts des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine doch uns der Tatsache stellen, dass Sicherheit ihren Preis hat und dass wir auch in der Lage sein müssen, unsere Werte militärisch zu verteidigen." Sie kündigte weitere Vereinfachungen im Vergaberecht und eine beschleunigte Beschaffung an.

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13:11
03.06.2022
Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.

In ihrem ersten vollen Regierungsjahr will die Ampel-Koalition insgesamt rund 495,79 Milliarden Euro ausgeben. Ein Fokus liegt auf Investitionen in Klimaschutz und Energiewende. Zugleich steigt der Etat von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf mehr als 50 Milliarden Euro - zusätzlich zum geplanten Sondertopf, aus dem in den kommenden Jahren 100 Milliarden in die Streitkräfte gesteckt werden sollen.

Die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine sind auch an anderen Stellen im Etat abzulesen. Neben der Aufnahme von Flüchtlingen werden Hilfen für Unternehmen und Bürger finanziert. Vor allem über Steuersenkungen sollen der explosionsartige Anstieg der Energiepreise und die hohe Inflationsrate etwas abgefedert werden.


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