Der
Bund darf in diesem Jahr
fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal
Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
In ihrem ersten vollen Regierungsjahr will die Ampel-Koalition insgesamt rund 495,79 Milliarden Euro ausgeben. Ein Fokus liegt auf Investitionen in Klimaschutz und Energiewende. Zugleich steigt der Etat von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf mehr als 50 Milliarden Euro - zusätzlich zum geplanten Sondertopf, aus dem in den kommenden Jahren
100 Milliarden in die Streitkräfte gesteckt werden sollen.
Die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine sind auch an anderen Stellen im Etat abzulesen. Neben der
Aufnahme von Flüchtlingen werden
Hilfen für Unternehmen und Bürger finanziert. Vor allem über Steuersenkungen sollen der
explosionsartige Anstieg der Energiepreise und die hohe Inflationsrate etwas abgefedert werden.