Letztes Update:
20220602143700

13:45
02.06.2022
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für einen nächsten Schritt in der europäischen Integration. Zu einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine werde die Europäische Kommission gemeinsam einen Vorschlag machen, sagte Baerbock beim 24. WDR-Europaforum.
"Wir sind jetzt an einer historischen Wegmarke und das heißt für mich, dass wir nicht nach dem Schema F verfahren können, sondern dass wir uns bewusst machen müssen, es ist ein historischer Moment", sagte die Außenministerin. "Das heißt, auf der einen Seite Nordmazedonien und Albanien jetzt endlich die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen." Und mit Blick auf die Ukraine müsse deutlich gemacht werden: "Es reicht nicht zu sagen, Ja, ihr gehört zu Europa, sondern ihr gehört in die Europäische Union."
Für die Ukraine werde es aber keinen schnellen Beitrittsprozess geben. "Da kann es keinen Rabatt geben. Aber in diesem Moment müssen wir gemeinsam als Europäische Union die Weichen dafür stellen, dass wir ihnen jetzt nicht die Tür vor der Nase zumachen", so Baerbock.

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13:07
02.06.2022
Die neutrale Schweiz erhöht laut einem Beschluss des Parlaments ihre militärischen Ausgaben bis 2030 auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Derzeit sind es 0,71 Prozent. Unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine stimmten nun in Bern auch die Vertreter der Kantone im Ständerat dem entsprechenden Auftrag an die Regierung zu, nachdem der Nationalrat den Vorstoß bereits im Mai gutgeheißen hatte. 
Die jährlichen Verteidigungsausgaben sollen von zuletzt etwa 5,5 Milliarden Franken (5,3 Milliarden Euro) bis 2030 auf 7 Milliarden Franken angehoben werden. Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, sei bereits daran, den Plan umzusetzen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd von der bürgerlichen Partei Die Mitte. 

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