Letztes Update:
20220601020453

07:22
31.05.2022
Nach dem EU-Kompromiss beim Öl-Embargo gegen Russland verlangt die Linke Ausnahmen auch für Ostdeutschland. "Die Ostdeutschen dürfen nicht die Gelackmeierten der Embargo-Politik sein", sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Ohne Ausnahmeregelung könnte die ostdeutsche Wirtschaft um Jahre zurückgeworfen werden. Die Ostdeutschen würden aufgrund weiterer Preissprünge schlicht ärmer." 
Nötig sei eine besonnene Sanktionspolitik, die Deutschland nicht mehr schade als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. 

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Ich bin nicht mehr bereit, dass wir uns von einem einzigen Land in der EU dann stoppen lassen. Wenn die EU handeln will, muss sie handeln. Deswegen muss die Einstimmigkeit abgeschafft werden und endlich die Mehrheitsentscheidung angewandt werden. 06:34
31.05.2022
Nach dem Kompromiss zum Öl-Embargo auf EU-Ebene plädiert der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit in der Europäischen Union abzuschaffen.
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