CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Bundesregierung einen entschlosseneren Kurs in der neuen Sicherheitslage wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine ein. Er sehe, dass die Koalition dem selbst gesetzten Anspruch, eine "Zeitenwende" zu gestalten, nicht ausreichend nachkomme, sagt der Vorsitzende der Unionsfraktion dem Magazin "Der Spiegel". "Das Wort steht mittlerweile ohne Konsequenzen und beziehungslos im Raum." Kanzler Olaf Scholz (SPD) halte die Flughöhe nicht, die er am 27. Februar mit seiner Regierungserklärung nach Kriegsbeginn eingenommen habe.
Merz räumt ein: "Die aktuelle Situation ist für einen Bundeskanzler wahrscheinlich die zweitgrößte Herausforderung, vor der er überhaupt stehen kann, nach einem Krieg auf dem eigenen Territorium". Gerade deshalb erlaube er sich, auf die eine oder andere Schwäche und Unklarheit hinzuweisen. Das sei seine Aufgabe als Oppositionsführer.

Die aus der Ukraine nach Deutschland geflohenen Menschen haben nach Einschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ein großes Interesse an Integrationskursen zur Sprach- und Kulturvermittlung. Die Behörde mit Sitz in Nürnberg hat innerhalb weniger Wochen mehr als 80.000 Teilnahmeberechtigungen an Menschen aus der Ukraine erteilt, wie die "Welt" schreibt. Aktuell nehmen demnach 17.000 Ukrainerinnen und Ukrainer an einem Integrationskurs teil. In den kommenden Wochen rechnet das Bundesamt mit einem starken Anstieg bei der Zahl der angebotenen Kurse.
Benjamin Beckmann, Leiter der Integrationskursabteilung, sagt der Zeitung: "Wir haben gut ausgebildete Teilnehmende, die mit großem Elan lernen." Laut Beckmann können 95 Prozent der Flüchtlinge aus der Ukraine ihren Integrationskurs direkt mit dem normalen Sprachkurs beginnen.