Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Einigung auf ein Öl-Embargo trotz des Widerstands der ungarischen Regierung weiterhin für möglich. Der Grünen-Politiker macht aber zugleich deutlich, dass er den Zeitraum für Verhandlungen für begrenzt hält. Mit Blick auf die Tage vor dem nächsten EU-Gipfel Anfang kommender Woche sagt Habeck: "Ich nehme an, das ist der Korridor, wo entweder eine Einigung zu erzielen ist oder man sich andere Instrumente überlegen muss."
Habeck äußert Verständnis für Vorbehalte gegen das Öl-Embargo. "Die Staaten haben unterschiedliche Versorgungssituationen, das ist hinzunehmen." Es sei "aber natürlich auch wichtig, dass Europa geschlossen bleibt und zusammen bleibt". Deswegen müssten alle Staaten Anstrengungen unternehmen, ihre Öl-Abhängigkeit zu reduzieren. "Das gilt auch für Ungarn."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will eine Bestandsaufnahme des sogenannten Ringtausches zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Mit Partnerländern, die der Ukraine Waffen aus sowjetischer Produktion überließen, müssten klare Absprachen für Ersatz getroffen werden, sagt die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
"Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Looser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind zu organisieren und zu kommunizieren", so Strack-Zimmermann.