Letztes Update:
20220525144301

14:11
25.05.2022
Russland will seinen Einfluss in der Ukraine nach dem Einmarsch seiner Truppen nun auch mit der Vergabe von Pässen an die Menschen in dem besetzten Gebiet Cherson und im Gebiet Saporischschja festigen. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb dazu am Mittwoch ein Dekret, um den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner der ukrainischen Gebiete zu erleichtern. 
2019 hatte Putin bereits für die abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk den vereinfachten Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft angewiesen. Hunderttausende Menschen nutzten das Angebot.

13:15
25.05.2022
Unionsfraktionsvize Johann Wadepuhl (CDU) rügt den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Der Bundestag habe die Regierung uneingeschränkt zur Lieferung der notwendigen schweren Waffen aufgefordert, sagt er dem Portal Focus-Online. "Das findet nicht statt. Damit verstößt die Bundesregierung gegen einen bindenden Beschluss des Parlaments."
Wadepuhl sprach von einem skandalösen Vorgang und fügte an: "Wenn es so weitergeht, gibt es dazu später einen Untersuchungsausschuss!" 

12:01
25.05.2022
Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlägt die Brüsseler Behörde vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat festzulegen. Das beschlagnahmte Geld könnte schließlich für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. 
Nach Angaben der EU-Kommission unterlaufen kremlnahe russische Milliardäre die Sanktionen bislang etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen. Deshalb schlägt die Behörde vor, derlei Sanktionsumgehung in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen, um Verstöße gegen Strafmaßnahmen in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und zu bestrafen. Außerdem präsentiert die Behörde den Entwurf einer Richtlinie zur Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung.

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