Letztes Update:
20220525030807

23:06
24.05.2022
In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Kiewer Angaben etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden. Allein 13.500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagt Innenminister Denys Monastyrskyj im ukrainischen Fernsehen.
"Wir arbeiten mit ausländischen Staatsanwälten, gemeinsamen Ermittlungsteams und Experten zusammen, aber die meiste Arbeit wird von ukrainischen Strafverfolgungsbeamten geleistet." Ihr Beweismaterial solle später an internationale Gremien übermittelt werden, um mutmaßliche russische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, sagt der Minister.

21:34
24.05.2022
Die ukrainischen Truppen im Donbass sind nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts schwerer russischer Angriffe in einer schwierigen Lage. "In diesen Angriff wirft die russische Armee alle Kräfte, die sie noch hat", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er zählt die Städte Lyman, Popasna, Sjewjerodonezk und Slowjansk im Osten des Landes auf. "Die die Besatzer wollen dort alles zerstören." Es werde großer Anstrengungen des ukrainischen Volkes bedürfen, um die russische Überlegenheit an Rüstung und Technik zu überwinden.
Zugleich erinnert Selenskyj die Ukrainer und Ukrainerinnen daran, dass sie dem russischen Angriff bereits 90 Tage standgehalten haben. An die ausländischen Partner seines Landes wiederholt er die Bitte um schwere Waffen wie Raketenartillerie, Panzer oder Anti-Schiffs-Raketen. "Das ist die beste Investition in den Erhalt von Stabilität in der Welt", sagt der Präsident.

20:21
24.05.2022
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhängt wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land. Die Regelung tritt am Mittwoch 00.00 Uhr MESZ in Kraft, teilt der rechtsnationale Politiker mit. Der Notstand erlaubt es Orban, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.
Die verfassungsrechtliche Grundlage für diese Art von Notstand hatte Orban erst wenige Stunden zuvor im Parlament schaffen lassen. Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Fidesz-Partei billigte die Volksvertretung die entsprechende Verfassungsänderung. Bis Ende des Monats gilt in Ungarn außerdem noch der Corona-Notstand. Orban nutzte ihn auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. 

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