Das Bundeswirtschaftsministerium will weitere Vorkehrungen für den Fall wegbrechender russischer Gaslieferungen treffen. Falls Gasmangel eintritt oder droht, soll der Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduziert werden, wie aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin zu hören ist.

Als eine Art Versicherung für ausbleibende Gaslieferungen will das Wirtschaftsministerium eine Gasersatz-Reserve einrichten, die bis zum 31. März 2024 befristet sein soll. Dazu sollen Kohlekraftwerke länger in Reserve bleiben, Braunkohlekraftwerke in Bereitschaft sollen im Bedarf schneller einsatzbereit sein. So lange die Kraftwerke in der Reserve bleiben, entstehen keine zusätzlichen Treihausgas-Emissionen. Am Kohleausstieg bis 2030 hält das Ministerium fest.

In Deutschland registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können jetzt schon Anträge für Hartz-IV-Leistungen stellen, die dann ab dem 1. Juni für maximal sechs Monate bewilligt werden. "Die SGB-II-Anträge können die Geflüchteten ab sofort stellen, sie werden durch das Jobcenter bearbeitet und gelten ab Juni", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Diese Leistungen würden wie bei allen anderen Berechtigten befristet bewilligt. "Wer wieder in die Ukraine zurückreist, hat keinen Anspruch mehr auf Leistungen", fügte er hinzu.
Erleichtert zeigte sich der Städtetag über eine am Montag verschickte neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit. Sie sieht vor, dass nicht nur Ukraine-Flüchtlinge mit einer sogenannten Fiktionsbescheinigung Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen erhalten, sondern auch diejenigen, die bloß eine Ersatzbescheinigung von den Ausländerbehörde vorweisen können.