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20220521092551
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09:23
21.05.2022
EU-Justizkommissar Didier Reynders sichert eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu. "Ich möchte, dass die Botschaft klar ankommt: Es wird Zeit brauchen, es wird ein langer Prozess, aber die Gräueltaten, die in der Ukraine begangen wurden, werden nicht ungestraft bleiben", sagt Reynders im Interview der italienischen Zeitung "La Stampa". Die Untersuchungen zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eventuell zu einem Genozid hätten bereits begonnen. Derzeit gäbe es etwa 10.000 Akten und Ermittlungen dazu. Mehr als 600 Verdächtige seien bislang identifiziert worden.

09:16
21.05.2022
Die britische Außenministerin Liz Truss hat die Nato zu einer Aufrüstung des ukrainischen Nachbarlands Moldau aufgefordert. "Ich würde mir wünschen, dass Moldau nach Nato-Standards ausgestattet ist", sagt Truss der Zeitung "Telegraph". "Das ist eine Debatte, die wir mit unseren Verbündeten führen." Der russische Präsident Wladimir Putin wolle ein Großrussland schaffen, sagte Truss. "Nur weil seine Versuche, Kiew einzunehmen, nicht erfolgreich waren, bedeutet es nicht, dass er seine Pläne aufgegeben hat."
Truss betonte, die Ukraine müsse dauerhaft fähig sein, sich zu verteidigen. "Das trifft auch auf andere verwundbare Staaten wie Moldau zu", sagte sie. "Da die Bedrohung wiederum von Russland ausgeht, müssen wir auch sicherstellen, dass (diese Staaten) nach Nato-Standards ausgerüstet sind." Ein Mitarbeiter der Ministerin sagte dem "Telegraph", gemeint sei, dass Nato-Mitglieder moderne Waffen lieferten, um die alten noch aus Sowjetzeiten stammenden Bestände zu ersetzen, sowie Ausbildung ermöglichten.

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