Letztes Update:
20220516173407

17:32
16.05.2022
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sieht in den Nato-Beitrittsplänen von Schweden und Finnland kein Vorbild für sein eigenes Land. "Wir haben eine ganz andere geografische Situation. Wir haben auch eine ganz andere Geschichte und ich glaube, das muss man einfach mit ins Kalkül ziehen", sagte er am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.
Zugleich betonte Schallenberg, dass Österreich politisch nicht neutral sei. "Bei einem Aggressionskrieg gibt es keine Neutralität", erklärte er mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. "Wir haben uns sehr deutlich positioniert, tragen alle Sanktionen mit und wir machen von unserer Seite an Unterstützungsleistungen, was wir können."

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16:51
16.05.2022
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei einem EU-Treffen in Brüssel ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas gefordert. "Ich möchte daran erinnern, dass europäische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas ausgeben", sagte Kuleba am Rande von Beratungen mit EU-Kolleginnen in Brüssel. Dieses Geld finanziere dann "die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten".
"Im Grunde genommen bezahlt die Europäische Union zwei Mal", ergänzte er. So bezahle sie erst Russland und zahle dann noch einmal für die Unterstützung der Ukraine und die Zerstörung, die russische Waffen anrichteten. "So sollte es nicht laufen", sagte Kuleba. Sanktionen gegen russisches Gas und Öl seien nicht nur zum Wohl der Ukraine, sondern auch zum Wohl der EU.

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