Letztes Update:
20220514111520

05:56
14.05.2022
Die von Georgien abtrünnige Region Südossetien will in einem Referendum die endgültige Abspaltung von der Schwarzmeerrepublik und den gleichzeitigen Anschluss an Russland besiegeln. Das Oberste Gericht in der Hauptstadt Zchinwali habe einen entsprechenden Ukas des amtierenden Präsidenten Anatolij Bibilow abgesegnet und damit die Volksabstimmung für den 17. Juli angesetzt, berichtete die russische Staatsagentur Tass. "Wir haben den schicksalhaften Schritt gemacht, wir kehren heim, wir gehen nach Russland", wurde Bibilow zitiert.
Russland hatte Südossetien 2008 nach einem Krieg gegen Georgien - ebenso wie das Gebiet Abchasien - als unabhängigen Staat anerkannt und Tausende Soldaten in der Region stationiert.

05:27
14.05.2022
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, schlägt Sicherheitsgarantien Deutschlands und weiterer Nato-Partner für Finnland und Schweden für die Zeit bis zu deren Beitritt zu dem Bündnis vor. "Es ist absehbar, dass Russland mit aggressiver Rhetorik und Provokationen auf den Beitrittswunsch der Finnen und Schweden reagiert", sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag vor Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin. "Finnland und Schweden sollen wissen, dass sie sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen können", betonte Roth. Dies solle durch ein möglichst schnelles Ratifizierungsverfahren und durch freiwillige Sicherheitsgarantien geschehen, die von möglichst vielen Nato-Partnern mitgetragen werden.

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