Letztes Update:
20220513185553

16:56
13.05.2022
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat seit Kriegsbeginn Ende Februar 13 ausländischen Journalisten Einreiseverbote erteilt. "In ihren provokativen 'Beiträgen' veröffentlichten sie Falschinformationen von der Front und diskreditierten die ukrainischen Streitkräfte", hieß es in einer veröffentlichten Mitteilung der Behörde. Das Einreiseverbot gilt zunächst für drei Jahre. 
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatten die Behörden strenge Regeln für das Veröffentlichen von Bildern ziviler und militärischer Objekte festgelegt, die von russischen Angriffen getroffen wurden. Die nach dem Kriegsrecht geltende Zensur untersagt auch, vor den Behörden über Bewegungen und Positionen des ukrainischen Militärs zu berichten. 

16:33
13.05.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei der Verteidigung gegen Angriffe Russlands weitere Unterstützung zugesagt. "Revanchismus und Imperialismus dürfen nicht die Wirklichkeit in Europa bestimmen", so Scholz in Köln bei der Abschlusskundgebung der SPD zwei Tage vor der Landtagswahl. Russland führe einen "brutalen Angriffskrieg gegen einen unschuldigen Nachbarn, ausschließlich um die eigene Macht zu erweitern und das eigene Territorium zu vergrößern", sagt Scholz. 
Deutschland werde auch weiter an die Ukraine Waffen liefern, sagt Scholz. In Russland sei noch nicht verstanden worden, dass Frieden nicht möglich werde, wenn Moskau sich mit militärischer Gewalt ein Stück von der Ukraine nehme, sondern nur "mit einer Verständigung, einer Vereinbarung, einem Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland, der kein Diktatfrieden ist", sagt Scholz vor etwa 1500 Zuschauern.

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16:18
13.05.2022
Die US-Regierung hat sich für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen. "Die Vereinigten Staaten würden einen Nato-Beitritt Finnlands oder Schwedens unterstützen, sollten diese sich dafür entscheiden", sagt die Top-Diplomatin des Außenministeriums für Europa, Karen Donfried. 
Ein formeller Mitgliedsantrag der beiden Länder wäre ein "weiterer Beweis für die strategische Fehlkalkulation" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Finnland und Schweden seien "geschätzte Nato-Partner" und "blühende Demokratien", so Donfried. 

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