Der Staat soll in Deutschland künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Der Bundestag hat einer entsprechenden Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der Linken zugestimmt. Die AfD lehnte die Pläne ab, die Union enthielt sich.
Konsequenzen könnte das Gesetz für die PCK-Raffinierie im brandenburgischen Schwedt an der Oder haben, die äußerst wichtig ist für die Ölversorgung Ostdeutschlands. Sie verarbeitet bisher in erster Linie russisches Öl. PCK gehört mehrheitlich Rosneft Deutschland, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft.