Letztes Update:
20220512192955

18:47
12.05.2022
Der Staat soll in Deutschland künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Der Bundestag hat einer entsprechenden Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der Linken zugestimmt. Die AfD lehnte die Pläne ab, die Union enthielt sich. 
Konsequenzen könnte das Gesetz für die PCK-Raffinierie im brandenburgischen Schwedt an der Oder haben, die äußerst wichtig ist für die Ölversorgung Ostdeutschlands. Sie verarbeitet bisher in erster Linie russisches Öl. PCK gehört mehrheitlich Rosneft Deutschland, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft.

17:23
12.05.2022
Wegen seiner Russland-Kontakte machen CDU und CSU weiter Druck auf SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Die Unionsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem es um rechtliche Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg geht. Unter anderem ist darin vorgesehen, ehemaligen Regierungsmitgliedern ihren Pensionsanspruch zu streichen, wenn diese dem Ansehen des Landes "erheblichen Schaden zufügen, indem sie sich für die Interessen eines ausländischen Staates verwenden".

16:54
12.05.2022
In der Schweiz sind 3,4 Milliarden Franken (3,2 Milliarden Euro) an vorsorglich gesperrtem russischem Vermögen wieder freigegeben worden. Im Zusammenhang mit Sanktion gegen Russland frieren viele Banken und Versicherungen Vermögen zur Sicherheit ein, erklärt Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Bern. Diese Schritte müssten dann jedoch überprüft werden, da bei unbegründeten Sperren Schadenersatzforderungen gestellt werden könnten.
Insgesamt sind laut Seco noch immer 6,3 Milliarden Franken im Zusammenhang mit den Sanktionen eingefroren. Anfang April waren es 7,5 Milliarden Franken. Seitdem sind 2,2 Milliarden Franken dazugekommen, während 3,4 Milliarden entsperrt wurden.

16:46
12.05.2022
Die G7-Gruppe berät nach Angaben der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam darüber, wie man die derzeit von Russland ausgeübte Getreideblockade deblockieren und ukrainisches Getreide in die Welt bringen kann. Baerbock berät derzeit mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen G7-Staaten in Weißenhäuser Strand an der Ostsee.
Derzeit seien wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert, insbesondere in Odessa. Das Getreide werde dringend in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten gebraucht, sagt Baerbock. Am Himmel braue sich eine Ernährungskrise zusammen, die durch durch die globalen Klimaauswirkungen noch einmal verschärft werde.

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