Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen sollen in Deutschland mehr Biss bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett in Berlin beschlossen. Die Fraktionen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Pläne nun im Bundestag einbringen. Aktuell würden sie zwar vor allem die Umsetzung der gegen russische Akteure wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen erleichtern, die Neuerungen wären aber ebenso anwendbar für alle möglichen künftigen auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen.
In Deutschland hapert es häufig mit der Anwendung von Sanktionen, weil den Behörden die nötigen Daten etwa zu Eigentümern oder Vermögen fehlen. Der Zugriff auf solche Informationen soll für die zuständigen Behörden nun leichter werden, außerdem sollen Zuständigkeiten und Befugnisse erweitert werden, wie Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium mitteilen.

Damit die Ukraine im Krieg gegen Russland besser gegen Cyberangriffe geschützt ist, wollen die G7-Staaten Hardware als Hilfe schicken. "Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande eines Treffens von G7-Ministern in Düsseldorf. Was genau für Technik geschickt wird, ist noch unklar. Der ukrainische Amtskollege Mykhailo Fedorow, der bei dem Treffen online zugeschaltet war, habe angekündigt, eine Liste zu schicken mit dem genauen Bedarf.
Wissing stellte als Gastgeber der Veranstaltung eine G7-Erklärung zur "Cyberresilienz digitaler Infrastrukturen angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine" vor, wie das Papier hieß. Darin verurteilen die sieben Staaten Moskaus Angriffskrieg "auf das Schärfste". "Wir erklären uns solidarisch mit dem ukrainischen Volk und sprechen den Opfern der durch die russischen Streitkräfte verübten Gräueltaten unsere tief empfundene Anteilnahme aus", heißt es in dem Dokument. Die Autoren betonen, dass in freien Gesellschaften die digitale Infrastruktur "gegen böswillige Eingriffe und Einflussnahmen autoritärer Regime geschützt werden muss".