Letztes Update:
20220510162603
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16:08
10.05.2022
Litauens Präsident Gitanas Nauseda äußert sich skeptisch über einen Vorschlag aus Paris zu Kooperationsformen jenseits der Europäischen Union. "Ich habe den Eindruck, dass dies ein Versuch ist, den offensichtlichen Mangel an politischem Willen zu überdecken, Entscheidungen über die Gewährung des Kandidatenstatus zu treffen", sagte Nauseda der Agentur BNS zufolge. 
In der Diskussion über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein neues Kooperationsbündnis angeregt, das eine Zusammenarbeit für gemeinsame Ziele ermögliche. Bislang sei das nur über eine Erweiterung der EU geschehen. Die Perspektive eines EU-Beitritts sei für Länder wie die Ukraine nicht innerhalb weniger Jahre erreichbar, sagte Macron. Deshalb müssten neue politische Formen gefunden werden, um solche Länder an Europa zu binden.

Ich denke, bevor man solche Vorschläge unterbreitet, sollte man die Ukraine fragen, was sie von solchen Vorschlägen hält und ob sie ihren bestehenden Erwartungen entsprechen. 16:08
10.05.2022
Gitanas Nauseda

15:48
10.05.2022
Union und Koalition ringen um das geplante 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte SPD, Grüne und FDP für Verzögerungen verantwortlich. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellierte an die "staatspolitische Verantwortung" von CDU/CSU. Beide Seiten riefen sich zu ernsthaften Verhandlungen auf. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte Merz, keine parteipolitischen Spiele zu spielen.
Der CDU-Chef sagte: "Wir warten seit zehn Wochen auf das Gespräch, das erstmalig gestern Abend stattgefunden hat." Hätte die Koalition Zeitdruck gesehen, wären zweieinhalb Monate für die Gespräche Zeit gewesen. Die Union wolle ein Ergebnis, betonte Merz. Aber: "Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen. Hier geht Sorgfalt vor Geschwindigkeit." Es gehe um eine wirklich grundlegende Änderung der Regeln des Grundgesetzes. Dabei gebe es noch "große Probleme". Auch Mützenich sagte, es lägen noch ein paar Fragen auf dem Tisch. "Umso wichtiger ist, dass die Union sich auch bewegt, von Fundamentalforderungen Abstand nimmt."

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