Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert den offenen Brief einer Gruppe von Intellektuellen und Prominenten an Bundeskanzler Scholz. Habeck sagt der Wochenzeitung
Die Zeit: "Was folgt aus dieser Argumentation? Eigentlich doch nur, dass
ein bisschen Landbesetzung, Vergewaltigung und Hinrichtung einfach hinzunehmen sind und die Ukraine schnell kapitulieren solle. Das finde ich nicht richtig." Auf die Anmerkung der Zeitung, dies sei polemisch, das stehe nicht im Brief, sagt Habeck: "Ja, vielleicht ist das zugespitzt.
Aber hinter der Argumentation steht doch die Annahme, dass mit einem Sieg Russlands das Sterben, die Gewalt ein Ende hätten und dann irgendwie alles wieder gut wäre. Russlands Vorgehen in den jetzt besetzten Gebieten spricht aber eine andere Sprache."
Als Reaktion auf den Offenen Brief haben sich nun mehrere Intellektuelle in einem gemeinsamen Aufruf an Scholz gewandt und sprechen für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine aus.
Es gebe keinen Unterschied zwischen "defensiven" und "offensiven" Rüstungsgütern. "In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen",
heißt es in dem Schreiben, das der Zeit veröffentlicht wurde. Unterzeichnet wurde es unter anderem von dem Publizisten und ehemaligen Grünenpolitiker
Ralf Fücks, den Schriftstellern
Daniel Kehlmann und Maxim Biller, der früheren Leiterin der Stasi-Behörde
Marianne Birthler, dem Verleger
Mathias Döpfner und der
Historikerin Hedwig Richter.