Bundeskanzler Scholz bekräftigt nach der Ukraine-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz seine vorerst ablehnende Haltung zu einem eigenen Besuch. "Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. Und das steht im Raum", so der SPD-Politiker nach einer Kabinettsklausur am in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Der Reise von Merz habe dies nicht entgegengestanden. Er habe mit Merz darüber gesprochen und werde sich nach dessen Rückkehr auch weiter mit ihm unterhalten, sagt Scholz.

Bundesfinanzminister Christian Lindner prüft ein neues Instrument, um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können. Lindner sagt nach der Kabinettsklausur in Meseberg, man prüfe, ob diejenigen, die auf Sanktionslisten seien, gesetzlich verpflichtet werden könnten, Vermögensstände offenzulegen. Dies wäre verbunden mit Bußgeldern und auch strafrechtlich bewehrt. Das wäre ein ganz neues Instrument, um bestehende Sanktionen schlagkräftiger zu machen, so Lindner.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet bei einem europäischen Embargo für russisches Öl mit spürbaren Folgen für deutsche Unternehmen. Zwar könne der Ölbedarf auch aus anderen Quellen gedeckt werden, steigende Ölpreise erhöhten aber den finanziellen Druck auf die Betriebe, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. 
"Insbesondere für die energieintensive Industrie und die Logistikbetriebe würde das Geschäft damit häufig noch unrentabler." Zusätzliche Kosten könnten oft nicht eins zu eins an die Kunden weitergegeben werden. "Im Extremfall sind Unternehmen gezwungen, aus Kostengründen ihren Betrieb still zu legen."