Letztes Update:
20220503090444

08:50
03.05.2022
CDU-Chef Friedrich Merz will bei seinem Besuch in Kiew unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen. Außerdem stehen Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern auf seinem Programm, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ist danach zunächst nicht geplant. Die Reisepläne waren am Wochenende bekannt geworden und am Montag von Merz bestätigt worden. Der CDU-Chef wird nach dpa-Informationen noch am Dienstag in Kiew erwartet.

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08:39
03.05.2022
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, weil er weiter nicht nach Kiew reisen will und dabei auf die Ausladung von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine hinweist. "Was sollen die Ukrainer jetzt machen? Sollen sie um Entschuldigung bitten, dass sie den Bundespräsidenten nicht eingeladen haben?", fragt Weber im Radiosender Bayern2. Scholz hatte zuvor im ZDF gesagt, die Ausladung Steinmeiers durch die Ukraine Mitte April stehe seiner Reise im Weg.
Die Ukrainer seien in einem "Überlebenskampf", sagt Weber. "Deswegen jetzt auch mal runterschlucken, wenn einmal eine Entscheidung gefällt worden ist, von der ja auch eingeräumt worden ist, dass sie nicht perfekt war, und Solidarität zeigen." Er habe zwar Verständnis dafür, dass der Bundespräsident eine besondere Rolle habe, aber: "Die Ukrainer bezahlen derzeit die Fehler, die gemacht wurden in den vergangenen Jahren."

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