Als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine fordern CDU und CSU eine Neujustierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Nötig sei "eine Zeitenwende in der deutschen Politik", heißt es im Entwurf eines Papiers, das die Präsidien der beiden Unionsparteien an diesem Montag bei einer gemeinsamen Sitzung in Köln beschließen wollen. "Worauf es ankommt: Sicherheit umfassend denken und danach handeln." Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen.
"Deutschland braucht einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten", heißt es in der "Kölner Erklärung". Dazu zählten militärische Bedrohungen, Gefahren durch Terror und organisierte Kriminalität, Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus, aber auch Klimafolgeschäden und Abhängigkeiten in Wirtschaft, Technologie, Energieversorgung und bei Nahrungsmitteln.