Letztes Update:
20220429055231

05:35
29.04.2022
Die Union wirft der Bundesregierung vor, sie werde ihrer Verantwortung zum Schutz von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nicht gerecht. "Der Schutz von Frauen und Kindern wird innerhalb der Bundesregierung zwischen insgesamt sieben Ressorts hin- und hergeschoben; niemand scheint sich wirklich zuständig zu fühlen", kritisiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU). Auch müsse der Bund endlich geeignete Maßnahmen ergreifen "wie die Einrichtung von Schutzzonen an Bahnhöfen und ein funktionierendes System für die Identifikation der Anbieter privater Unterkünfte".

04:57
29.04.2022
Die Politik unternimmt aus Sicht des Lehrerverbands zu wenig, um kurzfristig zusätzliche Lehrkräfte für Flüchtlingskinder aus der Ukraine an die Schulen zu bringen. "Man müsste große Kampagnen starten - bei Pensionisten, die in den Schuldienst zurückkehren sollen, bei Lehramtsstudierenden, die an den Schulen mithelfen", fordert Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, in der Augsburger Allgemeinen. "Und ich kann mir vorstellen, dass finanzielle Anreize Teilzeitkräfte dazu bewegen könnten, vorübergehend ihre Stunden aufzustocken."

04:12
29.04.2022
In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden.

extern
Akzeptieren
✖
An dieser Stelle sind Inhalte eines Drittanbieters zu sehen. Durch Ihre Zustimmung akzeptieren Sie, dass dieser Anbieter eigene Analyse-Daten erhebt.
www.pz-news.de/datenschutz
Akzeptieren